einstweilige Anordnung

einstweilige Anordnung,

 

Recht: 1) Im Verwaltungsprozessrecht ist die einstweilige Anordnung, wie die einstweilige Verfügung des Zivilprozesses, eine Entscheidung des Gerichts, die vorläufigen Rechtsschutz bezweckt. Der Antrag hierauf ist zulässig, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechtes des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, oder wenn die Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis nötig erscheint (§ 123 Verwaltungsgerichtsordnung). Durch die einstweilige Anordnung darf das Ergebnis des Hauptsacheprozesses nicht vorweggenommen werden. Wenn das Hauptsacheverfahren eine Anfechtungsklage ist, ist der Antrag auf eine einstweilige Anordnung nicht statthaft, weil in diesem Fall der vorläufige Rechtsschutz durch die aufschiebende Wirkung (Ausnahmen: Suspensiveffekt) von Widerspruch und Klage eintritt oder gewährt werden kann (§ 80 Verwaltungsgerichtsordnung). - Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kann auf Antrag oder von Amts wegen eine einstweilige Anordnung gemäß § 32 Bundesverfassungsgerichtsgesetz ergehen.

 

In Österreich ist die einstweilige Anordnung kein eigener Rechtsbegriff. In der Schweiz wird der Terminus einstweilige Anordnung auch für die einstweilige Verfügung benutzt.

 

2) Im Zivilprozessrecht ist die einstweilige Anordnung eine Eilentscheidung des Gerichts im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel, zu vermeiden, dass Entscheidungen vor ihrer Rechtskraft vollstreckt und rechtswidrige Zustände geschaffen werden. Das Prozessrecht enthält ganz unterschiedliche Regelungen über einstweilige Anordnungen. Darunter fällt als nachgeschaltete einstweilige Anordnung die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Als Maßnahmen vorgeschalteten einstweiligen Rechtsschutzes sind einstweilige Anordnungen v. a. in Ehe- und Unterhaltssachen vorgesehen und treten dort als Spezialregelung an die Stelle der einstweiligen Verfügung, mit der sie aber in der Struktur übereinstimmen. Praktisch wichtig sind v. a. die einstweilige Anordnung über die Regelung der elterlichen Sorge, die Unterhaltszahlung gegenüber Ehegatten und Kindern, das Getrenntleben, die Benutzung der ehelichen Wohnung. Die beiden Letzteren gehören zur freiwilligen Gerichtsbarkeit, in der einstweilige Anordnungen teilweise spezialgesetzlich vorgesehen (z. B. auch § 44 Absatz 3 Wohnungseigentumsgesetz), darüber hinaus aber auch ohne gesetzliche Grundlage anerkannt sind, wenn ein dringendes Bedürfnis nach Sicherung oder vorläufig rechtsbefriedender Regelung besteht. Das Verfahren der einstweiligen Anordnung ist unterschiedlich ausgestaltet. In der Regel entscheidet das Gericht auf Antrag, beim Sorgerecht und in bestimmten Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit auch von Amts wegen. Einstweilige Anordnungen ergehen, in Antragsverfahren nach Glaubhaftmachung der tatsächlichen Voraussetzungen, durch Beschluss bei freigestellter mündlicher Verhandlung. Die Rechtsmittelfähigkeit ist zum Teil eingeschränkt, die Geltungsdauer meist beschränkt.